IWF-Anwälte argumentieren, dass Zentralbanken reformbedürftig sind

IWF-Anwälte argumentieren, dass Zentralbanken reformbedürftig sind, bevor sie CBDCs ausgeben können

Neue und sich entwickelnde Forschungsergebnisse des Internationalen Währungsfonds legen nahe, dass Zentralbanken auf der ganzen Welt neue rechtliche Definitionen für symbolisierte Währungen benötigen.

Am Freitag veröffentlichte der Internationale Währungsfonds bei The News Spy ein neues Arbeitspapier über digitale Zentralbankwährungen (Central Bank Digital Currencies, CBDCs) und ihre rechtlichen Auswirkungen.

In dem Papier argumentieren Forscher

In dem Papier argumentieren Forscher, darunter die IWF-Rechtsberater Wouter Bossu und Catalina Margulis, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen für die Herausgabe von öffentlich zugänglichen CBDCs unzureichend seien. Die Forscher sind besonders besorgt darüber, wie die bestehenden Definitionen von Geld auf eine solche neue Technologie angewandt werden können, sind aber optimistisch, dass das Problem einfach genug zu lösen ist:

„Das Fehlen einer expliziten und soliden rechtlichen Grundlage für die Ausgabe von symbolischen und/oder kontogebundenen CBDCs kann relativ leicht durch eine gezielte Reform des Zentralbankgesetzes behoben werden“.

Das neue Papier stellt auch in Frage, ob das Monopol, das die meisten Zentralbanken bei der Ausgabe von Fiat-Währungen genießen – was vernünftig genug ist, außer dass sie anscheinend vorschlagen, private, an Fiat-Währungen gebundene Stablecoins illegal zu machen:

Die Ausgabe von privaten digitalen Token, die dem CBDC ähneln, könnte zu sehr ähnlichen Problemen führen, einschließlich einer schwerwiegenden Störung des Währungssystems, die im 19. Jahrhundert durch die Ausgabe von Banknoten durch Privatbanken verursacht wurde, die anschließend ihren Verpflichtungen zum Umtausch dieser Banknoten in reale Währung nicht nachkommen konnten.

Letztlich legt das Papier nahe, dass die Neugestaltung des Währungsrechts eine größere Herausforderung darstellen wird als die Reform des Zentralbankgesetzes. Die grundlegenden Fragen, ob man ein symbolisches gesetzliches Zahlungsmittel in Betracht ziehen kann und wie man sicherstellt, dass es in einer Bevölkerung mit unterschiedlichem Zugang zu Technologie akzeptiert wird, bleiben unbeantwortet.

Alle Zentralbanken, die hinter den fünf größten Weltwährungen – dem US-Dollar, dem Euro, dem chinesischen Yuan, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund – stehen, prüfen die Ausgabe von CBDCs. Ein Führer der Bank von England hat sie kürzlich als Teil einer „neuen Währungsordnung“ ins Gespräch gebracht.

Von den größten Volkswirtschaften der Welt scheint China der Ausgabe eines CBDC am nächsten zu kommen. Viele vermuten, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass die chinesische Regierung bereit ist, einen digitalen Yuan als Überwachungsinstrument einzusetzen, was bedeutet, dass Fragen des Datenschutzes auf Bargeldebene und des Status von Inhaberobligationen irrelevant sind. Die People’s Bank of China hat kürzlich einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der in der Tat private Stallmünzen, die an den Yuan gebunden sind, verbieten würde.